Persönliche, kompetente Domainbetreuung und -beratung

IMPRESSUM

MS CREATIVE Manfred Scheucher, Berghamerstraße 60, 4072 Alkoven (UID ATU45462100) (kurz MSC) AGB 1.6.2015

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen, die MSC gegenüber den Geschäftsparter erbringt, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

 

1. Acceptable Use Policy
Mit der Bestellung von Leistungen stellt MSC diese auf unbestimmte Zeit zur Verfügung. Grundlage zur Benutzung dieser Services sind die Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung, welche dem Benutzer bei der Bestellung auf der WebSite einsichtig gemacht werden. Der Benutzer akzeptiert diese mit seiner Bestellung.

Die Geschäftsbedingungen haben in der jeweils geltenden Fassung Gültigkeit, solange die Leistungen von MSC zur Verfügung gestellt werden und sind auf unserer WebSite frei und von Jedermann einsehbar.

2. Fair Use Policy
Unter "Fair Use" versteht man die Verwendung des Internets und der bezogenen Systemresourcen mit Respekt, ohne durch eigene Aktivitäten andere Benutzer in Ihrer Tätigkeit und in Ihren Rechten einzuschränken oder zu verletzen. Der Benutzer versteht die im Internet allgemein gültigen Regeln, akzeptiert diese und wird sie einhalten, auch wenn diese nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten sind.

3. Wirksamkeit und Zeitraum von Bestellungen und Leistungen
3.1. Wirksamkeit der Bestellung
Bestellungen für Leistungen werden wirksam, sobald eine Bestätigung der Bestellung vorliegt. Diese Bestätigung erfolgt per e-mail (mittels Reply durch die in der Bestellung angegebene e-mail Adresse). Sobald der Betrag per Vorauskasse überwiesen ist, wird die Bestellung durchgeführt.

3.2. Wirksamkeit der Leistungen
Bestellte Leistungen werden ab dem Zeitpunkt wirksam, sobald alle technischen und administrativen Voraussetzungen dafür erfüllt wurden.

MSC wird versuchen diese Voraussetzungen schnellstmöglich und in den auf der WebSite angegebenen Zeiträumen zu erfüllen, hat aber keinen Einfluss auf Dritte, die für das Zustandekommen der Voraussetzungen maßgeblich beteiligt sind.

Ein Recht auf angegebene Verarbeitungszeiten ist nicht ableitbar.

3.3. Leistungszeitraum der Neubestellungen
Die bestellten Leistungen werden grundsätzlich ab dem Tag der Wirksamkeit für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt.

MSC trifft alle dafür notwendigen technischen und administrativen Maßnahmen damit die Leistungen wirksam bleiben.

3.4. Leistungszeitraum von Up- und Downgrades
Wird eine Leistung während eines laufenden Zeitraumes up- oder downgegradet, tritt das Up- oder Downgrade ab dem Tag in Kraft an dem es bestellt wurde und gilt wieder auf einen unbestimmten Zeitraum.

4. Preise und Verrechnung
Leistungen, die auf einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, sind als Preise pro Monat angegeben. Die Verrechnung erfolgt vom Tag der Bestellung für 1 Jahr. Einmalige Leistungen sind preislich als solche gekennzeichnet und werden, getrennt von der jährlichen Rechnung, sofort am Tage der Wirksamkeit der Leistung, verrechnet. Die Domaingebühren fallen jeweils für 1 Jahr (bei .uk - 2 Jahre) ab Bestelldatum an und werden aliquot mit der Jahresrechnung verrechnet. Die Domaingebühren beinhalten auch die von den Vergabestellen verrechneten Registrykosten. Durch eine Kündigung oder einen Transfer besteht kein Anspruch auf Rückvergütung für die aktuelle Verrechnungsperiode. Einmalige Leistungen sind preislich als solche gekennzeichnet und werden sofort am Tage der Wirksamkeit der Leistung verrechnet. Bei einer Neubestellung (Registrierung und Transfer) wird die Registrierungsgebühr und die Domain-Gebühr, nach erfolgreichem Abschluss, sofort für ein Jahr im Voraus in Rechnung gestellt. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem Tag der Bestellung und wird nicht an Zeiträume der jeweiligen Registrierungsstelle angepasst. Alle über MSC verwalteten Domains werden automatisch verlängert.


4.1. Preisänderungen
Werden Preise für Leistungen, die für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, durch MSC geändert, wird der neue gültige Preis bei laufenden Leistungen ab der nächsten Verrechnungsperiode wirksam. Bei zusätzlichen Bestellungen ist der neue Preis ab Wirksamkeit der Leistung gültig. Gutschriften oder Nachverrechnungen sind bei laufenden, bereits im Voraus verrechneten Leistungen, nicht möglich. Bei einer Erhöhung von bestehenden Preisen wird MSC die Benutzer von einer Preisänderung zuvor per Email an die in der Domainregistrierung angegebene Email-Adresse informieren. Bei Änderung von Preisen die günstiger sind als der bisherige Preis, behält sich MSC das Recht vor, diese auch ohne Information an den Benutzer weiterzugeben.

4.2. Verrechnung von Up- und Downgrades
Bei Leistungen, die für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden und bereits verrechnet wurden, erfolgt bei einem Downgrade die Verrechnung der verminderten Leistung ab der nächsten Verrechnungsperiode (jährlich).

4.3 Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungslegung erfolgt für Leistungen, die für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden für 12 Monate im Voraus (Verrechnungsperiode). Die Rechnungsausstellung erfolgt im Folgejahr innerhalb des Kündigungszeitraums (3 Monate) und ist prompt fällig. Aliquote Anteile sind auf dieser Rechnung im Nachhinein ausgewiesen. Die Zahlung kann für Firmen oder Privatpersonen mit österreichischem Firmen- oder Wohnsitz per Banküberweisung erfolgen und ist prompt fällig. Für nicht in Österreich ansässige Firmen oder Privatpersonen ist die Zahlung ausschließlich mit Vorauszahlung möglich. Abzug von Skonto des Rechnungsbetrages wird nicht akzeptiert. Allfällige Bankspesen durch Auslandsüberweisungen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Fallen solche Spesen an, werden diese bei der nächsten Abrechnung nachverrechnet.

Der Benutzer erhält die Rechnungen ausschließlich per Email an die in der Domainregistry eingetragene Email-Adresse zugesandt (als pdf-Files).

5. Domainregistrierung
Die Domainregistrierung wird von MSC als vermittelnde Stelle durchgeführt und unterliegt den jeweiligen Bestimmungen der Registries (Registrierungsstellen), an die der Provider von MSC vertraglich gebunden ist (MSC fungiert als Reseller). Mit der Beantragung eines Domain-Namens bevollmächtigt der Besteller MSC die Domainbestellung in seinem Namen bei der Registry durchzuführen und akzeptiert die Policies der jeweiligen Registries, die auf den jeweiligen Registrystellen des Landes einsichtig sind (zB www.nic.at für Österreich). Solange die Leistung für eine Domain von MSC geliefert wird, wird die Domain administrativ und technisch ausschließlich von MSC verwaltet. Der berechtigte Benutzer erhält auf Wunsch ein Controlpanel eingerichtet, wo er die Möglichkeit erhält, seine eigenen Einstellungen vorzunehmen.

5.1. Domaininhaber
Als Domaininhaber wird ausschließlich der Besteller eingetragen. Damit ist er der Eigentümer der Domain und über diese verfügungsberechtigt. Die Daten werden von MSC lediglich auf die Syntax und die für die Anmeldung erforderliche Form geprüft, nicht jedoch auf den Inhalt. Die Daten werden, wie vom Besteller in der Online-Bestellung eingegeben oder per Email übersandt, zur Domainregistrierung verwendet.

5.2. Markenrecht, Namensrecht
Alle Einträge erfolgen in gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Anspruchs. Bei Unstimmigkeiten zwischen zwei Parteien muss eine Einigung eigenständig zwischen den beiden Parteien gefunden werden. Weder MSC noch die Registrierungsstelle der betreffenden Domain dient als Schlichtungsstelle. Bei Streitfällen wird lediglich die Kontaktinformation des Inhabers einer bereits bestehenden Domain weitergegeben, da diese Informationen ohnehin öffentlich dokumentiert sind. Mit der Bestellung einer Domain wird erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten (Namensrecht, Markenrecht etc.) zu verletzen. Die Registrierungsstelle und auch MSC führen keine diesbezügliche Prüfung des beantragten Domain-Namens durch, behalten sich aber das Recht vor, Anträge im Falle offensichtlicher Rechtsverletzungen, auch ohne Angabe von Gründen, abzulehnen. Der Antragsteller verpflichtet sich, die Registrierungsstelle und MSC, im Falle der Inanspruchnahme des vom Antragsteller beantragten Domain-Namens, in ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten.

Aus der Delegation des Domain-Namens sind keine weiteren Rechte ableitbar.

5.3. Domain-Abfrage und Verfügbarkeit von Domain-Namen
Auf die in der Domain-Abfrage angezeigte Verfügbarkeit des Namens kann kein Recht abgeleitet werden. Die Verfügbarkeit wird zum Zeitpunkt der Abfrage aus den NameServern des Providers von MSC und der jeweiligen WHOIS-Datenbank generiert. Domains die sich im Anmeldeprozess befinden und daher weder in der WHOIS-Datenbank eingetragen, noch auf den NameServern abgeglichen sind, werden nicht berücksichtigt. MSC garantiert, dass abgefragte Domain-Namen nicht mitgelogged und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für die Vergabe eines Domain-Namens gilt innerhalb von MSC das Prinzip "first come first served", und zwar abhängig vom Eintreffen der Bestätigung einer Bestellung. Daraus ist jedoch kein Recht auf den Domain-Namen ableitbar, da in letzter Instanz die jeweilige Registrierungsselle über die Vergabe der Domain entscheidet.

5.4. Gültigkeit der Delegation
Die Delegation erfolgt bei .at Domains grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Bei allen anderen Domains (z.b. .com, .net, .org) auf den Zeitraum von einem Jahr. Der laufende betriebliche Aufwand ist mit der Gebühr der einzelnen WebHosting Packages abgegolten. MSC verlängert die Gültigkeit, bei nicht .at Domains (z.b. .com, .net, .org), automatisch um je ein weiteres Jahr, solange die Leistung von MSC zur Verfügung gestellt wird. Eine Aufhebung der Delegation kann bei .at Domains schriftlich beantragt werden, alle anderen Domains (z.b. .com, .net, .org) bleiben auch im Falle einer Kündigung der laufenden Leistungen bei MSC ein Jahr aufrecht. Darüber hinaus gilt der Punkt Kündigung der AGB in der jeweils geltenden Fassung.

6. Kündigung
Leistungen, die auf einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, können unter folgenden Bedingungen gekündigt werden:

6.1. Kündigung von Leistungen durch den Benutzer
Der Benutzer kann ohne Angabe von Gründen zu jedem Zeitpunkt ohne Frist kündigen. Für bereits im Voraus verrechnete Leistungen besteht dadurch kein Anspruch auf Gutschriften und der Rechnungsbetrag ist in voller Höhe fällig. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf der Verrechnungsperiode wie auf der Jahresrechnung ersichtlich. Nach Kündigung werden die Leistungen sofort eingestellt.

6.1.1. Kündigung unter .at Domains
Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at muss eine Kündigung einer .at Domain schriftlich durch den Domain-Inhaber durchgeführt werden. Daher benötigen wir eine vom Domain-Inhaber unterzeichnete Bestätigung. Ein entsprechendes Formular wird auf Anfrage zugesandt. Die Hosting-Leistungen als auch die Domain können erst gekündigt werden, wenn uns die unterzeichnete Bestätigung vorliegt. Die Leistungen von MSC werden mit Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes oder auf Wunsch sofort gelöscht. Die Domain wird bei nic.at mit Ende des dortigen Leistungszeitraumes gekündigt und bleibt bis zum Ablauf auf den Domain-Inhaber delegiert.

6.1.2. Kündigung unter .ch Domains
Die Kündigung einer .ch Domain muss gegenüber der Registrierungsstelle Switch vom Domain-Inhaber direkt bestätigt werden. MSC leitet auf Anfrage eine Kündigung der Domain bei Switch ein und diese wendet sich direkt an den Domain-Inhaber. Die Kündigung kann per sofort oder mit Ende des aktuellen Leistungszeitraumes der Registry vorgenommen werden. Erst wenn die Registry die Kündigung bestätigt, können die Leistungen von MSC mit Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes gelöscht werden.

6.1.3. Kündigung unter .de Domains
Die Kündigung erfolgt online. Der Benutzer erhält von MSC eine eindeutige Web-Adresse zugesandt, wo er daraufhin die Kündigung durchführen kann. Die Kündigung ist nur gültig, sofern sie auf der angegebenen Web-Adresse durchgeführt wurde. Die Leistungen von MSC werden bis zum Ende der laufenden Verrechnungsperiode erbracht und danach eingestellt. MSC ist nicht berechtigt, die Domain bei der Registry denic, im Namen des Domain-Inhabers zu kündigen und kann daher die Domain nur zurück geben. Die Registry wendet sich direkt an den Domain-Inhaber, um die weitere Vorgangsweise zu klären. Wird die .de Domain bei denic nicht gekündigt, übernimmt diese die Domain in Ihr Programm und verrechnet die Domain-Gebühren direkt an den Domain-Inhaber.

6.1.4. Kündigung von Domains unter anderen Top Level Domains (z.B.: .com, .net, .org)
Die Kündigung erfolgt online. Der Benutzer erhält von MSC eine eindeutige Web-Adresse zugesandt, wo er daraufhin die Kündigung durchführen kann. Die Kündigung ist nur gültig, sofern sie auf der angegebenen Web-Adresse durchgeführt wurde. Die Leistungen von MSC werden bis zum Ende der laufenden Verrechnungsperiode erbracht und danach eingestellt. Der Benutzer kann auf Wunsch die Leistungen auch mit sofortiger Wirkung einstellen lassen. Die Domain wird nach Ablauf des Leistungszeitraum bei der Registrierungsstelle durch MSC nicht mehr verlängert und läuft dort aus.

6.1.5 Transfer einer Domain zu einem anderen Provider
Sofern die jeweilige Registrierungsstelle ein Regisrar-Locking unterstützt, ist die Domain durch eine Sperre gegen einen ungerechtfertigten Transfer geschützt. Soll eine Domain von MSC weg transferiert werden, so muss dies der Account-Inhaber bei MSC bekannt geben, damit die Sperre aufgehoben werden kann. Wird die Domain von MSC zu einem anderen Provider transferiert, so ist für die erforderliche Ummeldung der neue Provider zuständig. Der Transfer zu einem anderen Provider ist eine Kündigung der Leistungen bei MSC. MSC stellt 24 Stunden nach der Bestätigung des Transfers die Leistungen für die angegebene Domain ein. Für bereits im Voraus verrechnete Leistungen besteht dadurch kein Anspruch auf Gutschriften und der Rechnungsbetrag ist in voller Höhe fällig, auch wenn der Transfer kurz nach dem Erstellen einer neuen Rechnung erfolgt. Hinweis: es werden keine Datenbackups von etwaigen gekündigten Websites erstellt - bei Transfer sind diese unwiderruflich gelöscht.

6.2. Einstellung von Leistungen durch MSC
MSC kann Leistungen unter folgenden Bedingungen einstellen:

6.2.1. bei Nichtbezahlung von Leistungen oder Zahlungsverzug
Wenn Beträge aus offenen Rechnungen nicht 10 Tage nach Ausstellungsdatum der letzten Mahnung am Bankkonto der MSC eingegangen sind, stellt MSC die Leistungen mit sofortiger Wirkung ein. Sollte eine Bezahlung der offenen Forderungen weiterhin ausbleiben wird der Account auf Dauer gelöscht und ein Inkassoverfahren bzw. ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Weiters wird bei Zahlungsverzug der gesetzliche Verzugszinsensatz in Höhe von 12 % p.a. verrechnet. Weiters werden bei Zahlungsverzug für die Aufwendungen EUR 40,00 inkl. MWSt. für jede ausgestellte Mahnung sowie etwaige sonstige Kosten (wie zB Kosten eines Inkassoinstituts, Sperr- und Entsperrgebühr nach Stunden - EUR 105,- exkl. MWSt./h) in Rechnung gestellt.

6.2.2. bei veralteten, nicht aktualisierten Daten
Wenn der Benutzer seine Daten nicht, wie im Punkt 7 angeführt, pflegt und aktualisiert und MSC nach wirtschaftlich vertretbarer Recherche den Benutzer nicht kontaktieren kann, ist MSC berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Account vorübergehend oder auf Dauer zu löschen.

6.2.3. bei Missbrauch der Fair-Use-Policy
Werden von anderen Benutzern Beschwerden über einen Kunden von MSC an MSC herangetragen und ist ersichtlich, dass der Benutzer von MSC gegen die Fair-Use-Policy verstößt, so wird er darauf hingewiesen und verwarnt. Sollten die Verstöße trotz Verwarnung weiter anhalten, werden die Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt und der Account gelöscht.

6.2.4. bei Verstoß gegen die Anti-Spam-Policy
Verstößt der Benutzer gegen die Anti-Spam-Policy, ist MSC berechtigt, die Leistungen ohne vorherige Ankündigung mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Account zu löschen.

6.2.5. bei Missbrauch der technischen Einrichtungen
Sollte ein Missbrauch, wie unter Punkt 10 beschrieben, durch Unwissenheit entstanden sein, so wird der Benutzer aufgeklärt und verwarnt. Sollte der Missbrauch wiederholt stattfinden, ist MSC berechtigt, die Leistungen für den Benutzer mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Account zu löschen. Handelt es sich bei dem Missbrauch um eine akute Gefährdung des gesamten Systems, ist MSC berechtigt, die Leistung auch ohne vorherige Ankündigung einzustellen und den Account zu löschen.

6.2.6. bei strafrechtlicher Verfolgung oder gesetzlichen Verstößen des Benutzers
Wird der Benutzer strafrechtlich verfolgt oder verstößt der Benutzer gegen das Gesetz und wird MSC davon in Kenntnis gesetzt, hat dies die sofortige Auflösung des Accounts und die sofortige Einstellung aller Leistungen für diesen Account zu Folge.

6.2.7. ohne Angabe von Gründen
MSC behält sich das Recht vor, Benutzer auch ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Monaten ab Kündigungszeitpunkt zu kündigen. Die Kündigung kann sowohl schriftlich als aus auch per e-mail erfolgen.

6.3. Kündigung von Leistungen die von MSC erbracht werden, aber von Dritten abhängig sind (Domains)
Werden Leistungen gekündigt, die von Dritten abhängig sind (Domains), so gilt die Kündigung bei MSC wie im Punkt 6.1. angeführt. Die Kündigung dieser Leistungen hat keinen Einfluß auf die Leistung die durch einen Dritten erbracht wird, d.h. Delegationen von Domains bleiben, wie in den Policies der jeweiligen Registrierungssellen angeführt, bestehen.


7. Daten
7.1. Kundendaten, Registrierungsdaten
Bei der Bestellung hat der Benutzer wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person und/oder Firma (im folgenden: "Kundendaten"), nach Vorgabe der Online-Bestellung, zu machen. Die Daten werden so wie vom Benutzer eingegeben für Registrierungen, Rechnungen und Kontaktaufnahme verwendet.

7.1.1. Autorisierung des Kunden gegenüber MSC
Die Account-Daten werden an die vom Benutzer bei der Bestellung angegebene e-mail Adresse gesandt. Diese e-mail Adresse gilt als diejenige, mit der sich der Benutzer gegenüber MSC autorisiert.

7.1.2. Veröffentlichung von Kundendaten
Kundendaten werden ausschließlich dann veröffentlicht, wenn sie für die Erbringung der bestellten technischen Leistung notwendig sind, wie z.B. bei Domainregistrierungen. Grundsätzlich werden nur die Daten veröffentlicht die zur Erlangung der bestellten Leistung notwendig sind. Mit der Bestellung wird eine Veröffentlichung der Daten in der, für die jeweilige Domain zuständige whois-Datenbank, akzeptiert.

Darüberhinaus werden Kundendaten von MSC nicht veröffentlicht.

7.1.3. Weitergabe von Kundendaten an Dritte
Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch MSC findet ausschließlich an Vertragspartner der MSC zur Erlangung von technischen Leistungen, wie unter Punkt 7.1.1. beschrieben, statt. MSC gibt Kundendaten an Dritte nicht weiter, die MSC gegenüber nicht autorisiert sind. Ausgenommen davon ist eine strafrechtliche Verfolgung. In diesem Fall werden die Kundendaten nur an die ermittelnde Behörde übergeben.

7.1.4. Haftung für Kundendaten
Der Benutzer haftet für die Richtigkeit der Daten. MSC ändert diese Daten nicht selbständig sondern nur im Auftrag des Kunden.

7.1.5. Zugangsdaten
Unter Zugangsdaten fallen alle Daten, die als Zugang zum Account dienen, sowie auch die Daten mit denen der Account-Inhaber Zugang zu den von ihm bestellten technischen Leistungen erhält. MSC gibt Zugangsdaten nur per E-Mail, an die im Account eingetragene E-Mail Adresse weiter (siehe Punkt 7.1.1.).

7.1.6. Haftung für Zugangsdaten
Der Account-Inhaber ist für sämtliche Aktivitäten auf seinem Account verantwortlich und haftet alleine für die im ControlPanel befindlichen Zugangsdaten für technische Leistungen, sowie für die Zugangsdaten für seinen Account, als auch für die Zugangsdaten der Sub-Accounts. Stellt der Account-Inhaber eine unerlaubte Benutzung seines Accounts fest, hat er davon MSC unverzüglich zu benachrichtigen. Weiter nimmt der Account-Inhaber zur Kenntnis, dass er gegebenenfalls für Schäden zur Verantwortung gezogen werden kann, die MSC oder einem anderen Benutzer entstehen, weil Dritte den Account oder Login und Passwort verwenden.

7.2. Daten von Inhalten die über Server und Netzwerke der MSC verarbeitet und gespeichert werden
Daten von Inhalten sind Daten die der Benutzer veröffentlicht oder privat übermittelt. MSC ist nicht verpflichtet, Inhalte zu kontrollieren und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der Inhalte. Der Benutzer ist sich bewusst, dass er durch die Benutzung der Dienste von MSC einem Inhalt anderer Benutzer ausgesetzt sein kann, der beleidigend, anstößig, gesetzwidrig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. MSC ist nicht verpflichtet, diesen Inhalt zu überprüfen oder Maßnahmen zur Verhinderung zu setzen, behält sich aber das Recht vor, technische Maßnahmen zu setzen, um die Verbreitung zu verhindern.

7.2.1. Haftung für Daten von Inhalten
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstigem Inhalt, der veröffentlicht oder privat übermittelt wird, liegt ausschließlich bei der Person, von der solch ein Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der jeweilige Benutzer und nicht MSC die gesamte Verantwortung und Haftung für jeglichen Inhalt trägt.

Der Benutzer wird darauf hingewiesen, dass er bei Gästebüchern, Chats, e-mails oder durch Verwendung von Bulletin-Boards in anderen WebSites anderen personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Dies obliegt seiner eigenen Verantwortung. MSC schließt jegliche Haftung für derart zur Verfügung gestellte Daten oder Informationen aus.


7.2.2. Weitergabe von Daten und Inhalten
Webseiten, Gästebücher, Chats, sowie die Verwendung von Bulletin-Boards und Newsgroups gelten als öffentlich. Diese Daten können von MSC und Dritten in beliebiger Weise, somit auch unter Namensnennung des Benutzers, verwendet werden. Eine Namensnennung wird nicht erfolgen, wenn der Benutzer dies im Einzelfall ausdrücklich erklärt.

7.2.3. Links zu WebSites Dritter
WebSites von Benutzern, sowie von MSC selbst können Links zu Dritten enthalten. Weder der für den Inhalt verantwortliche Benutzer noch MSC ist für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die Funktionsweise, bzw. Kontrolle von WebSites auf die gelinkt wird verantwortlich, noch identifiziert sich der Benutzer oder MSC mit den Inhalten dieser Sites. Eine Haftung dafür wird ausgeschlossen.

7.2.4. Illegale Daten und Inhalte
Der Benutzer wird hiermit ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, das Verbotsgesetz und die einschlägigen strafgesetzichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, bzw. untersagt ist. Der Benutzer verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und übernimmt gegenüber MSC die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften. MSC verpflichtet sich nicht, Kundendaten auf illegale Inhalte zu prüfen. Wird MSC von Dritten auf illegale Inhalte hingewiesen, wird MSC die Daten auf Gesetzwidrigkeit überprüfen lassen. Werden die angezeigten Inhalte als illegal bestätigt, werden diese mit sofortiger Wirkung dem öffentlichen Zugriff entzogen, der betreffende Account und alle damit verbundenen Leistungen mit sofortiger Wirkung gesperrt und zur Anzeige gebracht.

Dem Benutzer ist es untersagt die Leistungen von MSC für Zwecke zu verwenden, die gesetzwidrig sind.

7.2.5. Werbung auf WebSites und e-mail
Werbung auf Sites und in e-mails von Benutzern sind Geschäfte des Benutzers oder sonstigen Dritten und kommen ausschließlich zwischen dem Benutzer und Dritten zu Stande. Eine Haftung dafür von MSC ist ausgeschlossen.

Werbung auf Sites, Services oder e-mails der MSC sind Geschäfte der MSC und kommen zwischen dem Benutzer und dem Werbepartner zu Stande. Eine Haftung dafür wird ausgeschlossen.

7.3. Verbindungsdaten
Verbindungsdaten sind Daten die aufgrund der Benutzung der Systeme der MSC entstehen, in denen teilweise Benutzerdaten aufgezeichnet werden, die den Account des Benutzers betreffen. MSC garantiert, dass nur solche Daten aufgezeichnet werden, die für das technische funktionieren der angebotenen Leistungen erforderlich sind. Der Benutzer ist mit dem vorübergehenden Aufzeichnen von Verbindungsdaten einverstanden.

7.3.1. Auswertung der technischen Daten
MSC wertet die Verbindungsdaten aus, die für den technischen Betrieb notwendig sind und behält sich das Recht vor sämtliche Daten auszuwerten, ist aber nicht verpflichtet dazu. Der Benutzer ist mit der Auswertung der Daten einverstanden.

7.3.2. Weitergabe von technischen Daten an Dritte
Um Verbindungen herstellen zu können ist ein technischer Datenaustausch zwischen Dritten notwendig. Diese Daten enthalten die notwendige technische Information einen Benutzer-Account betreffend. Der Benutzer akzeptiert, dass diese Daten für das Erbringen der Leistungen notwendig sind. Darüber hinaus werden Verbindungsdaten grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, auch nicht nach Aufforderung Dritter, außer es liegt eine strafrechtliche Verfolgung und eine richterliche Verfügung vor. In diesem Falle werden die Daten an die ermittelnde Behörde übergeben, sofern noch vorhanden. Der Benutzer kann Verbindungsdaten anfordern. MSC wird vorhandene Daten, die seinen Account betreffen aushändigen, wenn der Benutzer sich gegenüber MSC als berechtigter Benutzer (Account-Inhaber) authentifiziert.

7.3.3. Verfügbarkeit von technischen Daten
MSC archiviert Verbindungsdaten über einen unbestimmten Zeitraum, jedoch nur so lange es für den technischen und administrativen Betrieb notwendig ist, ist jedoch nicht verpflichtet die Daten zu archivieren. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit der Verbindungsdaten besteht nicht. MSC ist nicht für eine lückenlose Aufzeichnung verpflichtet, oder die Daten einen bestimmten Zeitraum lang zu speichern.

7.3.4. Haftung für technische Daten
MSC haftet nicht für technische Daten und kann einen Missbrauch durch Dritte nicht verhindern und ist auch nicht verpflichtet die Verwendung, Auswertung oder Benutzung der Verbindungsdaten durch Dritte zu kontrollieren. MSC schließt jegliche Haftung für, durch die Verwendung von Verbindungsdaten, entstandende Schäden aus.

8. Gewährleistung, Haftungsausschluss und Schadloshaltung
MSC wird alle wirtschaftlich vertretbaren Bemühungen aufwenden um die angebotenen Dienste immer und ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung der Dienste erfolgt auf eigene Verantwortung des Benutzers. MSC übernimmt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, insbesondere keine Gewährleistungen für Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Gesetzmässigkeit und Eigentumsrechte sowie keine durch Geschäftsverkehr, Verkehrssitte oder Handelsbräuche begründeten Gewährleistungen.

MSC leistet keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechungen fehlerfrei funktionieren und vollkommen sicher sind, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Ein Minderungsrecht ist ausgeschlossen und der Benutzer wird MSC vollkommen schad- und klaglos halten. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Paragraph 9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.

8.1. Schadloshaltung von MSC durch den Kunden
Der Benutzer verpflichtet sich, MSC und seine Mitarbeiter und Geschäftspartner in Bezug auf jegliche Forderungen, Ansprüche für Verluste, Haftungen, Schäden, Ausgaben, Kosten und Gebühren (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen und schad- und klaglos zu halten, die von Dritten aufgrund von, oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Benutzer eingibt, veröffentlicht oder im Rahmen der Services überträgt oder aufgrund der Nutzung der Dienste durch den Benutzer erhoben werden. Dies gilt auch für das Senden von Massenmails oder beleidigendes, belästigendes oder ungesetzliches Verhalten oder Verletzung der Nutzungsbeschränkungen oder des Verbots von Massenmails, die mutwillige Beschädigung der Systeme von MSC im Rahmen der System- und Network Security, die mittelbar oder unmittelbar auf den Account-Inhaber, Vertreter des Account-Inhabers oder vom Benutzer ernannte Personen zurückzuführen ist.

8.1.1. Anti-Spam-Policy

MSC toleriert kein "Unsolicited Broadcast Email and Unsolicited Commercial Email", kurz "SPAM" genannt, weder von Kunden, noch von Kunden von Wiederverkäufern die diesen ermöglichen, Spams zu versenden. Es ist keinem Kunden erlaubt, über Systeme, die sich im Netzwerk der MSC befinden, Spams zu versenden. Werden E-Mails von Servern aus diesem Netzwerk versendet, so müssen diese mit gültigen Absendern versehen sein. Sollte das nicht der Fall sein, wird eine Übermittlung nach Möglichkeit verhindert. MSC betreibt nach bestem Wissen mit höchstmöglicher Sorgfalt die Mailserver und schließt offene Relays. Kunden, die ihre eigenen Server betreiben, sind dazu verpflichtet, ebenso alle offenen Relays zu schließen. Ein Zuwiderhandeln löst die sofortige Löschung des Accounts und Einstellung der Leistung aus. Darüber hinaus ist jeder Kunde, der eigene Mailserver betreibt verpflichtet die Adresse postmaster@{domain} einzurichten und diese auch zu lesen. Sollte es trotz all dieser Maßnahmen möglich sein über Server vom Netzwerk von MSC, oder von Servern die ein Account-Inhaber von MSC in seinem eigenen Netzwerk betreibt, Spams zu verschicken, ist der Account-Inhaber verpflichtet, alle, den Spam betreffende Daten an MSC weiterzugeben, die diese an die nächste, für das Netzwerk verantwortliche Stelle weiterleitet. Kunden von MSC, sowie deren Kunden und deren Vertreter sind angewiesen, sich strikt an den ordnungsgemäßen Versand von E-Mails zu halten. Des weiteren ist es verboten Spamming-Software über Systeme im Netzwerk von MSC zu verkaufen oder einzusetzen. Es nicht erlaubt, im Namen oder unter Verwendung einer Domain, die von MSC verwaltet wird, auch ohne das Netzwerk und/oder die Server von MSC zu benutzen, Spams zu versenden. In einem derartigen Fall wir MSC gegen den Account Inhaber vorgehen, indem die Leistungen der betroffenen Domain sofort eingestellt werden, und der Account Inhaber zur Anzeige gebracht wird. Im Falle des Zuwiderhandelns ist MSC berechtigt, eine Strafzahlung ab EUR 2.000 zu fordern.


9. Schlussbestimmungen
Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis gilt das Handelsgericht Linz als vereinbart. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte im Sinne des KSchG.

MSC ist ermächtigt ihre Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Für Verbrauchergeschäfte ist MSC auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

Mitteilungen gelten als dem Benutzer zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekanntgegebene Anschrift oder e-mail Adresse (eingetragene Email-Adresse im Controlpanel) gesandt wurden.

10. Gerichtsstand: 4070 Eferding

 

FÜR DEN INHALT VERANTWORTLICH:

ms creative Manfred Scheucher

Berghamerstraße 60

A-4072 Alkoven

M: +43-664 161 10 53

EORI-Nummer: ATEOS1000069345

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich AGENTUR - Stand 13.6.2014

Generell gilt: es werden nur B2B-Geschäfte getätigt (keine Endverbrauchergeschäfte)

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die MS CREATIVE (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.5 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.


2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.
2.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
2.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
2.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf allfällige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.


3. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

3.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
3.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
3.3 Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur.


4. Termine

4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von der Agentur schriftlich zu bestätigen.
4.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie zB Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


5. Vorzeitige Auflösung

5.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulö-sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie zB Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugli-che Sicherheit leistet;
d) über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.

5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.


6. Honorar

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 10.000,00, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
6.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
6.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
6.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
6.5 Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 AGBG wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.


7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

7.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.
7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.


8. Eigentumsrecht und Urheberrecht

8.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
8.2 Änderungen bzw Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
8.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
8.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht - ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.
8.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.
8.6 Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.


9. Kennzeichnung

9.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
9.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).


10. Gewährleistung

10.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
10.3 Es obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur haftet nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.


11. Haftung und Produkthafung

11.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
11.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
11.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzanspruche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.


12. Datenschutz (optische Hervorhebung entsprechend der Judikatur)

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Agentur die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.


13. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht.


14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
14.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

Datenschutz Hinweise

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    Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins
    Datenschutzerklärung von facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php
  • Twitter, betrieben von der Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA
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Wir setzen zahlreiche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung im Internet laufend verbessert. Sollten Sie nähere Informationen zu Art und Umfang der von uns ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen haben, stehen wir für diesbezügliche schriftliche Anfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Ihre Rechte

Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz stehen Ihnen als betroffene Person unserer Datenverarbeitung folgende Rechte und Rechtsbehelfe zu:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO)
    Sie haben als betroffene Person der oben beschriebenen und sonstigen Datenverarbeitung das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Zu Ihrem eigenen Schutz – damit niemand Unberechtigter Auskunft über Ihre Daten erhält – werden wir vor Auskunftserteilung ihre Identität in geeigneter Form nachprüfen.
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16) und Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)
    Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten bzw. – unter Berücksichtigung der Zwecke der Datenverarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten sowie die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, sofern die Kriterien des Art. 17 EU-DSGVO erfüllt sind.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)
    Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sämtlicher erhobener personenbezogener Daten. Diese Daten werden ab dem Einschränkungsantrag nur mehr mit Ihrer individuellen Einwilligung bzw. zur Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen verarbeitet.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
    Sie können die ungehinderte und uneingeschränkte Übermittlung von personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, an Sie oder einen Dritten verlangen.
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO)
    Sie können aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich sind, einlegen. Ihre Daten werden nach Widerspruch nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Gegen die Datenverarbeitung zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft erheben.
  • Widerruf einer Einwilligung
    Falls Sie separat eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.

Ergreifen Sie eine Maßnahme zur Durchsetzung Ihrer oben aufgeführten Rechte aus der DSGVO, so haben wir unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrags, zur beantragten Maßnahme Stellung zu nehmen bzw. dem Antrag zu entsprechen.
Wir werden auf alle angemessenen Anfragen im gesetzlichen Rahmen unentgeltlich und möglichst umgehend reagieren.
Für Anträge betreffend Verletzung des Rechtes auf Auskunft, Verletzung der Rechte auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung ist die Datenschutzbehörde zuständig. Deren Kontaktdaten lauten:
Österreichische Datenschutzbehörde // Wickenburggasse 8 // 1080 Wien // dsb@dsb.gv.at

 

Stand: Mai 2018

 

 

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